Zur Lage der Mei­nungs­frei­heit in Pakistan

Ein Bei­trag von Madiha Rana

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Schlag­zei­len zur Mei­nungs– und Pressefreiheit:

Das Aus­wär­tige Amt schreibt 2023 bzgl. Pakistan:

„Die Mei­nungs– und Pres­se­frei­heit ist zum Teil erheb­lich ein­ge­schränkt, Medien sehen sich dem Druck von staat­li­chen Insti­tu­tio­nen sowie von eini­gen extre­mis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen ausgesetzt.“

Human Rights Watch schreibt in sei­nem “World Report 2022″ bzgl. Pakistan:

„Mit­glie­der der Ahmadiyya-Religionsgemeinschaft sind nach wie vor ein Haupt­ziel von Straf­ver­fol­gun­gen auf­grund von Blasphemie-Gesetzen sowie spe­zi­fi­schen Anti-Ahmadi-Gesetzen.“

Oder auch die­ses:

„Ein Klima der Angst behin­dert die Medi­en­be­richt­er­stat­tung über Über­griffe sowohl durch staat­li­che Sicher­heits­kräfte als auch durch mili­tante Gruppen.“

Bei den Al Jazeera News heißt es im Juli 2021:

„‚Wenn das Blut beginnt‘: Anstieg der Ahmadi-Verfolgung in Pakistan“

oder auch Amnesty Inter­na­tio­nal News schreibt im März 2023:

„Pakis­tan: Total­ver­bot kri­ti­scher Reden ‚beun­ru­hi­gende Demons­tra­tion‘ der Bedro­hung der Meinungsfreiheit“

Pakis­tan wurde am 14. August 1947 als Folge der Zwei-Nationen-Theorie gegrün­det. Im süd-asiatischen Sub­kon­ti­nent kam es zu einer Tren­nung der mehr­heit­lich mus­li­mi­schen und hin­du­is­ti­schen Gebiete, da sich beide Grup­pen nicht nur als Reli­gion, son­dern auch als Nation ver­ste­hen. Dies wurde beson­ders im Sep­tem­ber 1944 bei den Gandhi-Jinnah Gesprä­chen deut­lich. Muham­med Ali Jin­nah setzte sich im Wider­stands­kampf in Britisch-Indien für die mus­li­mi­sche Min­der­heit ein und gilt als Grün­der von Pakis­tan. In Pakis­tan wird er mit den Titel Qaid-e-Azam („Größ­ter Füh­rer“) und Baba-e-Qaum („Vater der Nation“) verehrt.

Am 18. Juli 1947 wurde die Unab­hän­gig­keit Indi­ens vom bri­ti­schen Par­la­ment akzep­tiert. In die­sem Sinne ent­stan­den aus Britisch-Indien Pakis­tan und Indien. Pakis­tan wurde in West– und Ost-Pakistan ein­ge­teilt und bekannte sich als Isla­mi­sche Repu­blik. Doch auf­grund der geo­gra­phi­schen Lage und poli­ti­scher Unstim­mig­kei­ten kam es 1971 zur Abspal­tung Ost-Pakistans und der Ent­ste­hung von Ban­gla­desch als unab­hän­gi­gem Staat.

Pakis­tan ist also durch das beharr­li­che Enga­ge­ment einer Min­der­heit inner­halb Indi­ens ent­stan­den; das pakis­ta­ni­sche Volk sollte sich dem­nach der Anstren­gung und der Schwie­rig­kei­ten bewusst sein. Man könnte daher mei­nen, dass Min­der­hei­ten in Pakis­tan und auch die Frei­heit zur Mei­nungs­äu­ße­rung dort unter einem beson­de­ren Schutz ste­hen. Laut Arti­kel 16 der pakis­ta­ni­schen Ver­fas­sung wird tat­säch­lich das Recht auf Mei­nungs­frei­heit gewähr­leis­tet, laut Arti­kel 19 kann auch jede*r seine Reli­gion in Frei­heit aus­üben, laut Arti­kel 36 sol­len Min­der­hei­ten geschützt wer­den. Doch mit Blick auf die obi­gen Schlag­zei­len wird schnell klar, dass all dies nicht der pakis­ta­ni­schen Rea­li­tät entspricht.

Meine Fami­lie gehört zur Gemein­schaft der Ahma­diyya und ist vor Jahr­zehn­ten Hals über Kopf aus Pakis­tan geflo­hen. Daher möchte ich mit der Unter­drü­ckung die­ser reli­giö­sen Min­der­heit in Pakis­tan begin­nen. Über 96% der Bevöl­ke­rung von Pakis­tan sind Mus­lime. Die Ahma­diyya Mus­lim Jamaat (AMJ) ist eine Gruppe des Islam. Sie unter­schei­det sich von ande­ren muli­mi­schen Grup­pie­run­gen grund­le­gend durch den Glau­ben, dass der Mes­sias^as vor 134 Jah­ren in Qadian (Indien) erschie­nen ist. Das hoch­ge­stellte „as“ steht für aley­his­se­lam (zu dtsch.: „Friede sei mit ihm“.) Wei­tere Erklü­run­gen dazu fin­den Sie in im Infokasten.

In Pakis­tan ist es Ahma­dis gesetz­lich ver­bo­ten sich selbst Mus­lime zu nen­nen. In der Ver­fas­sungs­än­de­rung von 1974 wird bei Arti­kel 260 ein drit­ter Para­graf hin­zu­ge­fügt, der im zwei­ten Abschnitt klar besagt, dass Ahma­dis in Pakis­tan keine Mus­lime sind. Hinzu kom­men die Sek­tio­nen 298-B und 298-C des pakis­ta­ni­schen Straf­ge­setz­buchs, die das Auf­tre­ten als Mus­lim ver­bie­ten, Gebets­stät­ten dür­fen nicht Moscheen genannt wer­den und auch zum Gebet darf nicht mit dem übli­chen Adhan, dem Ruf zum Gebet, geru­fen wer­den. Diese Ver­ge­hen kön­nen mit Frei­heits­stra­fen und Buß­gel­dern bestraft wer­den, die Blasphemie-Gesetze mit einer lebens­läng­li­chen Haft oder dem Tod.

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Doch in vie­len Fäl­len wird deut­lich, dass die Gesetze oft als Legi­ti­mie­rung die­nen, um gegen Ahma­dis vorzugehen.

Die Poli­zei und der Staat schauen bei Über­grif­fen ent­we­der weg oder sind sogar selbst betei­ligt. Gemäß der pakis­ta­ni­schen Ver­fas­sung haben Mus­lime mehr Rechte in der Poli­tik als reli­giöse Min­der­hei­ten (Nicht-Muslime); neben Ahma­dis gehö­ren auch Chris­ten, Hin­dus, Sikhs und Bud­dhis­ten dazu, was zu einer Unter­re­prä­sen­ta­tion der Min­der­hei­ten führt.

Wie gesagt, ich selbst stamme aus einer pakis­ta­ni­schen Fami­lie, habe aber das Land erst zwei­mal gese­hen. Ein­mal mit drei Jah­ren und jetzt im Früh­jahr mit 21 Jah­ren. Das liegt daran, dass meine Groß­el­tern auf­grund der reli­giö­sen Ver­fol­gung und Ent­rech­tung der Ahmadi Mus­lime aus Pakis­tan flüch­ten muss­ten.  Im Jahr 1971 wurde von einer Menge ein Pri­vat­haus in Chicha­watni, in dem Ahma­dis ver­sam­melt waren, ange­grif­fen. Die Angrei­fer ver­such­ten das Haus, in dem sich auch Frauen und Kin­der befan­den, in Brand zu setzen.

Mein Opa wollte dies ver­hin­dern und schoss vom Dach des Hau­ses aus in die Luft, um die Menge zu ver­trei­ben. Die Angrei­fer gerie­ten in Panik, als sie die Schüsse hör­ten. Beim pani­schen Ver­such weg­zu­lau­fen, fiel eine Angrei­fe­rin zu Boden und wurde von der Menge zu Tode getram­pelt. Die Poli­zei, die vor­her nichts gegen die Angrei­fer unter­nom­men hatte, ver­haf­tete mei­nen Opa als den Mör­der die­ser Frau. Dafür drohte ihm die Todes­strafe. In Sek­tion 81 des pakis­ta­ni­schen Straf­rechts­bu­ches heißt es, dass in einem sol­chen Falle die Per­son als unschul­dig gilt, wenn sie keine ver­bre­che­ri­sche Absicht hatte und mit der Hand­lung jeman­den von Unheil bewah­ren wollte. Den­noch ist Raum für Inter­pre­ta­tion offen. Da mein Opa bereits ver­haf­tet wor­den war, fehlte ledig­lich eine Legi­ti­ma­tion, um ihn zu ver­ur­tei­len: Ent­we­der für den Tod der Angrei­fe­rin oder der Got­tes­läs­te­rung. Die soge­nann­ten ‚Blasphemie-Gesetze‘ sind eine der häu­figs­ten Gründe, wes­halb Min­der­hei­ten ver­haf­tet wer­den. In die­sem kon­kre­ten Fall lau­tete der Vor­wurf, dass die Ver­samm­lung von Ahma­dis in dem Haus der Got­tes­läs­te­rung gewid­met gewe­sen sei. Die­ser Vor­wurf legi­ti­mierte auch den Angriff auf die Men­schen im Haus. Mein Opa kam zunächst auf Bewäh­rung aus dem Gefäng­nis, da sein Schwa­ger einen gewis­sen poli­ti­schen Ein­fluss besaß. Bevor es aber zur Urteils­spre­chung kam, flüch­tete mein Opa nach Kuwait und ging spä­ter mit sei­ner Fami­lie nach Deutschland.

Ich wurde in Deutsch­land gebo­ren und bin hier auf­ge­wach­sen. In den drei Wochen, die ich im Früh­jahr in Pakis­tan ver­brachte, konnte ich nun zum ers­ten Mal das all­täg­li­che Leben von Ahmadi-Muslimen in Pakis­tan sehen. Mir war bewusst, dass es dort viele Ein­schrän­kun­gen gibt, trotz­dem war es vor allem im Ver­gleich zu dem, was ich vom Gemeinde-Leben in Deutsch­land kenne, erschre­ckend, die dor­ti­gen Ver­hält­nisse zu sehen. Alles, was ich hier als nor­mal erlebe, ist für die Ahma­dis in Pakis­tan nicht selbst­ver­ständ­lich: In der Moschee zu beten, die Gebets­stätte „Moschee“ zu nen­nen, Zusam­men­tref­fen an reli­giö­sen Fei­er­ta­gen, Glau­bens­ge­lübde abzu­le­gen etc.; auch nur über Reli­gion zu spre­chen und ent­spre­chende Begrü­ßungs­for­meln sind in Pakis­tan ver­bo­ten. Unter den Ahma­dis herrscht Angst, sie han­deln und spre­chen stets mit gro­ßer Vor­sicht. Wäh­rend dies für mich scho­ckie­rend war, ist das für die dor­tige Min­der­heit ganz nor­ma­ler All­tag. Meine Fami­lie und ich muss­ten vor­sich­tig sein und immer dar­auf ach­ten, dass wir nicht zu viel von uns preis­ge­ben und damit Kon­flikte oder Schwie­rig­kei­ten her­vor­ru­fen. Wäh­rend des Rama­dans war ich in Pakis­tan. In Deutsch­land bin ich es gewohnt, dass wir uns zum Fas­ten­bre­chen in der Moschee tref­fen und danach gemein­sam das Gebet ver­rich­ten. In Pakis­tan ist das nicht mög­lich. Es fin­den zwar Gebete statt, aller­dings ohne Gebets­ruf; es besteht immer eine große Gefahr, wes­halb nie­mand län­ger bleibt oder sich zum Fas­ten­bre­chen trifft. Das Eid-ul-Fitr Fest (Fest des Fas­ten­bre­chens) habe ich in Deutsch­land ver­bracht, den­noch habe ich mich in Pakis­tan mit Bekann­ten über die anste­hende Feier unter­hal­ten. Ich erzählte ihnen, wie ich mich mor­gens fer­tig machen werde, um in die Moschee zu gehen und anschlie­ßend den Tag mit der Fami­lie feiere. Sie waren alle begeis­tert, dass ich in die Moschee gehen kann. In einem Gespräch erzählte mir eine Ver­wandte, dass sie jetzt in eine neue Schule geht, dass sie aber sehr auf­pas­sen muss, dass nie­mand erfährt, dass sie Ahmadi ist. Man­che Lehr­kräfte erschwe­ren die Schule für Ahmadi-Schüler und schla­gen sie sogar. Auch Mit­schü­ler zie­hen sie dann auf und machen sie run­ter und mob­ben sie – Reli­giöse Frei­heit stelle ich mir anders vor.

Die Situa­tion für­Jour­na­lis­ten und Medien

Doch nicht nur die Min­der­hei­ten lei­den unter Ein­schrän­kun­gen hin­sicht­lich von Schutz, Mei­nungs­frei­heit und weni­ger Rech­ten, die Presse ist ebenso davon betrof­fen. Wie den Schlag­zei­len oben zu ent­neh­men ist, wird gro­ßer Druck auf Nach­rich­ten­sen­der und Jour­na­lis­ten aus­ge­übt. Die Bericht­er­stat­tung der Medien wird kon­trol­liert, um ein gewis­ses Bild der Regie­rung ver­mit­teln zu kön­nen. Doch das ent­spricht nicht der in der Ver­fas­sung fest­ge­leg­ten Mei­nungs– und Pres­se­frei­heit. Trotz­dem wird gegen Presse und Jour­na­lis­ten vor­ge­gan­gen, die ent­we­der neu­tral berich­ten oder die Regie­rung kri­ti­sie­ren. Im Jah­res­be­richt 2022 der „Human Rights Watch“ wird ein Anstieg der Gewalt gegen­über den Medien und Jour­na­lis­ten deut­lich:  Bei­spiels­weise wurde im April 2021 der Jour­na­list Absar Alam in Isla­ma­bad beschos­sen. Zuvor habe er die pakis­ta­ni­sche Regie­rung kritisiert.

Im Februar 2023 wurde der pakis­ta­ni­sche Jour­na­list Imran Riaz Khan angeb­lich wegen Hass­rede fest­ge­nom­men. In sei­ner Rede sprach er über die Gewalt, die gegen Jour­na­lis­ten ange­wen­det werde. Zudem ist es Fern­seh­ka­nä­len ver­bo­ten, Reden oder Ähn­li­ches des ehe­ma­li­gen Pre­mier­mi­nis­ters, Imran Khan, aus­zu­strah­len. Khan wird seit sei­ner Amts­ent­he­bung im April 2022 vor­ge­wor­fen, staat­li­che Insti­tu­tio­nen anzu­grei­fen und Hass zu verbreiten.

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Dem pri­va­ten Nach­rich­ten­ka­nal ARY News wurde für eine Aus­strah­lung zeit­wei­lig die Lizenz ent­zo­gen. Nach Khan wurde Sheh­baz Sharif zum neuen Pre­mier­mi­nis­ter gewählt. Khan glaubte, dass die USA und die ‚Pakis­tan Democratic‘-Bewegung für seine Ent­he­bung ver­ant­wort­lich gewe­sen seien. Im Novem­ber 2022 über­lebte Imran Khan ein mut­maß­li­ches Atten­tat auf einem Pro­test­marsch von Lahore nach Isla­ma­bad. Die­ses Ereig­nis ver­schärfte die bereits ange­spannte poli­ti­sche Stim­mung in Pakis­tan noch mehr.

Druck und Kon­trolle enden aber nicht hier, auch Pri­vat­per­so­nen sind betrof­fen und müs­sen sich für ihre poli­ti­sche Ein­stel­lung ver­ant­wor­ten. In den Wochen in Pakis­tan habe ich mit vie­len Men­schen gespro­chen, dabei wurde das The­ma­ti­sie­ren von Poli­tik häu­fig gemie­den. Auch meine Fami­lie und ich waren vor­sich­tig, wenn wir nach­ge­fragt haben, wie die Per­son das poli­ti­sche Gesche­hen zur­zeit wahr­nimmt. Ein Taxi­fah­rer hat uns im Gespräch z. B. von einem Freund erzählt, der auf Face­book Posts online stellte, die mit dem Ex-Premierminister Imran Khan sym­pa­thi­sie­ren. Er habe sei­nen Freund gebe­ten vor­sich­tig zu sein und erst­mal nicht seine poli­ti­sche Ori­en­tie­rung zu offen­ba­ren. Es ist bekannt, dass nach dem Ver­öf­fent­li­chen sol­cher Posts ein namen­lo­ser Anru­fer das Löschen strikt anord­net. Wird dem nicht nach­ge­kom­men, sei es auch schon vor­ge­kom­men, dass Per­so­nen spur­los ver­schwin­den. Auch der Freund des Taxi­fah­rers sei einige Tage nach dem Pos­ten verschwunden. 

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