“Gefährden Meinungsreboter die Wahlen?”
Ein Podiumsgespräch mit der Hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
In der aktuellen Diskussion um sogenannte Fake-News in sozialen Netzwerken warnt die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann davor, das Problem von Falschmeldungen in sozialen Netzwerken zu unterschätzen:
„Oft reicht eine falsche Meldung aus, damit die gesamte Republik darüber diskutiert … Dabei ist nicht der Inhalt der Falschmeldungen allein entscheidend. Die Möglichkeit, in wenigen Minuten eine Lawine von Desinformationen in den sozialen Medien zu verbreiten, ist das eigentliche Problem. Darüber müssen wir diskutieren … Bei der Verbreitung solcher Falschmeldungen spielen social bots, als Fake-Profile in sozialen Medien eine große Rolle … Dämmen wir diese Kommunikationskanäle ein, nehmen wir den Tätern eine entscheidende Vertriebsmöglichkeit,“ sagt die hessische Justizministerin.
Der Bundesrat hat ihren Vorstoß auf nationaler Ebene, die sog. „Hessische Botnetz-Initiative“ (BR-Drs. 338/16) bereits beschlossen; sie liegt jetzt dem Deutschen Bundestag vor.
Jan Eggers, Medienexperte des Hessischen Rundfunks, wird nach kurzen sachlichen Erläuterungen zur Funktion und Wirkungsweise von social bots im Gespräch mit Frau Kühne-Hörmann genauer herausarbeiten, wo die Chancen und Grenzen dieses neuen strafrechtlichen Zugangs liegen.
Ulrike Holler wird eingangs die Bedeutung der social bots als Form der Meinungsbeeinflussung bei Wahlen in den USA und in Europa beschreiben.
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