Zur Pressefreiheit in Ungarn: „Man darf nicht stumm bleiben!“
Das Ergebnis der ungarischen Parlamentswahl im April 2022 zeigt einmal mehr die breite Unterstützung, die Viktor Orbán findet. Erneut erhielt er eine 2/3-Mehrheit im Parlament. Dennoch ist das Bild nicht so einheitlich, wie man vielleicht zunächst meint, denn Ungarn ist gespalten. Das Land wählte Orbán, die Hauptstadt Budapest aber in fast allen Bezirken die Opposition.
Die Margit-Horváth-Stiftung hat ein besonderes Auge auf dieses Land. Die Gründung der Stiftung beruht auf der Recherche zur Geschichte der KZ-Außenstelle Walldorf. 1944 waren in diesem Lager 1.700 ungarische Jüdinnen inhaftiert, um für den nahegelegenen Frankfurter Flughafen erste Rollbahnen zu bauen. Oft sind wir nach Ungarn gefahren, um dort in Archiven zu recherchieren und mit Überlebenden zu sprechen. Selbstverständlich beobachten wir auch die heutige Entwicklung des ungarischen Antisemitismus‘ und die massive Einschränkung der Presse– und Meinungsfreiheit.
Wie steht es um die Meinungs– und Pressefreiheit in Ungarn?
Die Enkelin einer Überlebenden des Walldorfer Lagers kennt Budapest durch ihre vielen Verwandtenbesuche gut. Sie wächst in Frankreich und Deutschland auf, studiert zurzeit in Frankfurt Geschichte und Politik. Ich nenne sie im Folgenden mit dem Namen ihrer Großmutter: Ágnes. Ágnes sagte kürzlich zu mir: „Ungarn wird in Deutschland immer nur unter dem Aspekt der Herrschaft des autokratischen Orbán und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit dargestellt. Aber Ungarn ist auch anders; ganz so ist es doch nicht. Es stimmt, auch meine Verwandtschaft liest nur regierungstreue Zeitungen und sieht die entsprechenden TV-Programme; zum Glück wählen sie ihn aber wenigstens nicht. Ich mag dieses Land. Es gibt dort noch so viel mehr als „nur“ Orbán…“
Der Blick der europäischen Journalisten und Politiker richtet sich vor allem auf Ministerpräsident Viktor Orbán und die Politik seiner Fideszpartei. Im Zentrum stehen Fragen der Verletzung von Grundwerten der EU und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Gleichzeitig gibt es wegen dieser restriktiven Politik, insbesondere in Budapest, mutige und couragierte Menschen, die sich dagegen zur Wehr setzen – zum Beispiel ist dies eine Veronika Munk und ihr Redaktionsteam vom Nachrichtenportal www.telex.hu, früher www.index.hu.
Szabolcs Dull, Chefredakteur des einflussreichen Nachrichtenportals „Index“, wurde im Juli 2020 fristlos entlassen, weil er die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch einen neuen regierungsnahen Anteilseigner von „index“, zwei neue „unabhängige Berater“ sowie geplante Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen der Redaktion öffentlich kritisiert hatte. „Index ist eine mächtige Festung, die sie (Fideszpartei) stürmen wollen,“ kommentierte dies der geschasste Chefredakteur Dull.
Sofort reichte seine damalige Stellvertreterin, Veronika Munk, ihre eigene Kündigung ein. Weitere 80 Kolleginnen und Kollegen schlossen sich an. Große Proteste und Solidaritätskundgebung in der Budapester Öffentlichkeit folgten.
„Index“ hatte damals über 1 Million Leser*innen pro Tag, vor allem jüngere Menschen – eine wahrlich bemerkenswerte Zahl, da ganz Ungarn weniger als 10 Mio. Einwohner hat. Veronika Munk beschreibt in einem Interview ihr damaliges Verhalten: „Ich habe dann meine Kollegen angesprochen und sie aufgefordert weiterhin mit mir zusammenzuarbeiten. Ich habe zwar kein Geld, habe ich ihnen gesagt, aber bitte macht mit. Es wird gut werden, wenn wir zusammenarbeiten. Anfang September haben wir dann schon mit unserer Crowdfunding-Kampagne begonnen … Und innerhalb weniger Stunden war klar, dass wir es schaffen werden, ein eigenes neues Nachrichtenportal zu gründen. Das war der Beginn von Telex.”
Das neue Nachrichtenportal Telex
Anfang Oktober 2020 startete bereits das neue Nachrichtenportal Telex. In deren eigenem Selbstverständnis heißt es u.a. „Wir vertreten nicht die Regierung, auch nicht die Opposition, wir vertreten die Grundwerte eines kritischen, neugierigen und fairen Journalismus.“ Veronika Munk und die insgesamt etwa 40 Redakteure waren nun mit ihrem Lohn auf Spenden und Bezahldienste angewiesen. Szabolcs Dull musste zunächst wegen seiner vertraglichen Wettbewerbsklausel ein halbes Jahr aussetzen, bis er Teil des neuen Teams werden konnte. Aktuell hat telex 2,6 Mio tägliche Aufrufe.
Die erfolgreiche Gründung von „telex“ ist umso bemerkenswerter, da bereits 2010 nicht nur die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt wurde (dazu später), sondern gleichzeitig auch alle staatlichen Stellen und öffentlichen Einrichtungen aufgefordert wurden, keinerlei Annoncen mehr in privaten Medien zu schalten. Auch ausländischen Unternehmen, die auf Genehmigungen durch ungarische Behörden oder staatliche Förderungen warten, ist klar, dass es für ihre wirtschaftlichen Interessen nicht förderlich ist, dort zu werben. Große deutsche Autohersteller beantworten zwar keine Anfragen dazu, aber sie verhalten sich vielfach entsprechend.
Reporter ohne Grenzen: Ungarn fällt 2021 auf Platz 92 des World Press Freedom Index
„Reporter ohne Grenzen“ erstellt jährlich ein weltweites Ranking zur Meinungs– und Pressefreiheit. Als Orbán 2010 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, stand Ungarn dort auf Platz 23 von insgesamt 180 Ländern. Nach seiner elfjährigen Regierungszeit liegt das Land nun auf jetzt Platz 92 – weit hinter Polen (64), der Mongolei (68), Togo (74) oder z.B. auch Peru (91).
Zudem setzte „Reporter ohne Grenzen“ 2021 Viktor Orbán auch noch als ersten und bisher einzigen EU-Ministerpräsidenten auf die „Liste der Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit“. Christian Mihr, deutscher Geschäftsführer dieser Organisation, erläuterte: Orbán „lässt zwar keinen Journalisten zerstückeln, wie es dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman vorgeworfen wird. Er lässt auch keinen kritischen Journalisten per Flugzeug entführen wie Alexander Lukaschenko in Belarus. Aber Viktor Orbán ist persönlich für den Verfall der Pressefreiheit im EU-Land Ungarn verantwortlich. Dieser Verfall ist dramatisch und er geschieht systematisch, weil Orbán geschickt und wie aus dem autokratischen Drehbuch vorgeht. Dem muss die EU viel entschiedener entgegentreten, als sie das bisher tut.“
Wie kam es in Ungarn zum Verfall der Pressefreiheit?
Es begann rasch nach Orbáns großem Wahlerfolg im April 2010. Bereits im August desselben Jahres wurde die nationale Medien– und Telekommunikationsbehörde NMHH geschaffen. Die Regierung ernennt die Mitglieder dieser neuen staatlichen Aufsichtsbehörde. Die NMHH hatte zunächst „nur“ die Aufgabe, die öffentlich-rechtlichen Medien zu kontrollieren, doch durch eine rasch erfolgte Verfassungsänderung und ein neues Mediengesetz wurde diese Kontrollfunktion bereits ab dem 1. Januar 2011 auf alle ungarischen Medien ausgeweitet. Die NMHH kontrolliert den Inhalt von Beiträgen auf sog. „politische Ausgewogenheit“ und kann bei Verstößen hohe Geldstrafen verhängen.
Zum 1. Jan. 2011 wurde zudem die staatliche Fondsgesellschaft MTVA gegründet, in der die vier großen öffentlich-rechtlichen Medien Magyar Rádió (MR), Magyar Televízió (MT), Duna Televízió (Duna TV) und Magyar Távirati Iroda (MTI) zusammengeschlossen wurden. Diese vier Sender wurden zunächst als Abteilungen innerhalb der MTVA geführt, ab 2015 aber zu einer „Superredaktion“ zusammengelegt. Die Chefredakteure dieser Redaktion sind ausnahmslos Gefolgsleute von Orbáns Fideszpartei. Die politische Übereinstimmung der sog. öffentlich-rechtlichen Medien mit der Regierungspartei ist damit gegeben.
Diese Medien werden von der breiten Bevölkerung Ungarns tagtäglich konsumiert. Ein einzelnes kleines Beispiel aus den letzten Wochen mag rasch illustrieren, was dies konkret im Alltag bedeutet: Der Oppositionskandidat Marky-Zay bekam im gesamten Wahlkampf zur Parlamentswahl 2022 insgesamt nur fünf Minuten Sendezeit in diesen Medien. Orbán hingegen sah und hörte man dort von früh bis spät. Diese so rasche und so gravierende Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn war nur möglich gewesen durch die 2/3-Mehrheit, die Viktor Orbáns Fideszpartei erhalten hatte.
Media Monitoring/Medienbeobachtung
2011 wurde in Budapest die NGO „Mediawatchdog Mérték Media Monitor“ gegründet. Diese vom Staat unabhängige Organisation überprüft fortlaufend die neuen ungarischen Mediengesetze und deren Maßnahmen und versucht durch fachlich fundierte Analysen zu einem faktenbasierten ungarischen und europäischen Diskurs über Meinungsfreiheit beizutragen. Dieser Think Tank sieht sich ausdrücklich europäischen Menschenrechtsstandards verpflichtet. Auch die EU-Kommission kritisierte das neue ungarische Mediengesetz; es verstoße zumindest partiell gegen europäische Grundwerte und die Richtlinien der EU. Daraufhin nahm die ungarische Regierung das Gesetz zumindest für Internetbetreiber incl. Blogs bzgl. der „politischen ausgewogenen Berichterstattung“ zurück, ebenso die Anwendung des Gesetzes auf Medien mit Sitz im Ausland, zudem auch bei sog. Bezahlsendern.
Die Zentralisierung der Zeitungslandschaft
Für einen Großteil der ländlichen Bevölkerung waren traditionell vor allem ihre Regionalzeitungen wichtig. Gerade diese Zeitungen, oft auch kostenlose Werbeblätter, wurden allerdings innerhalb kurzer Zeit von Fidesz nahestehenden Oligarchen aufgekauft. Bereits 2017 sind alle Regionalzeitungen in Orbáns treuen Händen. Ein wichtiges Motiv dieser Oligarchen war es, der Regierung eine Art Gefälligkeit zu tun, um so umfangreiche Staatsaufträge zu erhalten. Und dieses Geschäftsmodell funktionierte und war durchaus lukrativ. Redaktionen wurden nun zusammengelegt, alle benutzen den gleichen kostenlosen regierungsgesteuerten Pressedienst; so spart man viel Geld. Die ländliche Bevölkerung liest nun mehr oder weniger überall die gleichen regierungsnahen und Orbán huldigenden Artikel, versetzt nur mit einzelnen, wenigen Berichten über lokale Ereignisse.
Ein gravierender Einschnitt in der ungarischen Zeitungslandschaft war, dass die traditionsreiche größte ungarische Tageszeitung Népszabadság, seit der Wende eine bedeutende linksliberale Zeitung, 2016 ihr Erscheinen einstellen musste. Wie konnte das geschehen? 2015 verkaufte das schweizerische Medienunternehmen Ringier diese nationale Tageszeitung an „Mediaworks“, d.h. konkret an den österreichischen Finanzinvestor Heinrich Pecina, der damals bereits acht ungarische Regionalzeitungen besaß. Ein Jahr später verkündete dieser ansonsten sehr erfolgreiche Geschäftsmann, Népszabadság sei nicht lukrativ und er „suspendiere“ sie daher nun „auf unbestimmte Zeit“. Alle Mitarbeiter*innen wurden entlassen. Pecina ist in der Medienwelt für solche Aufgaben bekannt. So spielte er auch in dem berühmten Ibiza-Video eine Rolle, in dem der damalige FPÖ-Chef Hans-Christian Strache über den Aufkauf von Medien sprach. In diesem Kontext charakterisiert er Heinrich Pecina: Er sei der richtige Mann, um die Zeitung auf Linie zu bringen, denn er habe „für (den ungarischen Ministerpräsidenten) Viktor Orbán alle ungarischen Medien der letzten 15 Jahre aufgekauft und für ihn aufbereitet“. Auch für den Erhalt von Népszabadság gibt es große Demonstrationen in Budapest, 2016.
500 Medien werden der KESMA-Stiftung geschenkt.
Die nächste gravierende Veränderung der ungarischen Medienlandschaft erfolgte nach Orbáns erneutem Wahlsieg im April 2018. Bereits im September wurde die sog. „Mitteleuropäische Presse– und Medienstiftung“ (KESMA) gegründet. Lörinc Mészáros, ein Jugendfreund des Ministerpräsidenten und einer der reichsten Männer Ungarns, schenkte sein damaliges Medienimperium an diese Stiftung, andere regierungsfreundliche Medienbesitzer folgten seinem Beispiel. So wurde KESMA innerhalb kürzester Zeit zum größten Medienunternehmen Ungarns mit einem Gesamtwert von insgesamt etwa 90 Mio. €.
Zur KESMA gehören etwa 500 Zeitungen und Zeitschriften, TV– und Radiosender sowie Nachrichtenwebsites. Durch diese Stiftung wird die regierungstreue Berichterstattung noch weiter zentralisiert und damit vereinheitlicht. Ein auch nur im Ansatz vergleichbares Medienunternehmen gibt es in keinem anderen europäischen Land. Dass die früheren Medienbesitzer zu diesen so überaus großzügigen Geschenken an die neue Stiftung bereit waren, ist mit persönlichen politischen Verbindungen und Profiten in anderen Geschäftsbereichen zu erklären. Orbán spricht im Zusammenhang mit der KESMA-Stiftung von einer „nationalen strategischen Bedeutung im öffentlichen Interesse“.
Das Klubrádió
Nur noch eine sehr kleine Gruppe nichtregierungstreuer Medien stand nun außerhalb des neuen Medienimperiums KESMA. Dazu gehörte auch das sog. „Klubradio“, ein seit 1999 in ganz Ungarn beliebter privater unabhängiger Hörfunksender mit vielen Talk– und Nachrichtenbeiträgen aus Politik, Kultur und Zeitgeschehen. Unterschiedliche Meinungen und Perspektiven wurden dort kontrovers diskutiert. Das versteht Viktor Orbán nicht unter einer produktiven Medienarbeit.
2011 hatte dieser Sender eine halbe Million Hörer*innen, viele waren über 60 Jahre alt, politisch interessiert, gebildet und oft auch gesellschaftlich engagiert. 2013 wurde dem „Klubradio“ die nationale UKW-Frequenz entzogen, d.h. es durfte seither nur noch in Budapest senden. Wenige Jahre später verlor er den Status als öffentlicher Sender und damit auch die Werbeeinnahmen von Unternehmen, die – in welcher Weise auch immer – dem ungarischen Staat nahestanden. Zum 15. Februar 2021 wurde diesem letzten unabhängigen Radiosender Ungarns von der NMHH wegen „fortgesetzter Gesetzesverstöße“ die UKW-Sendelizenz vollständig entzogen.
András Arato, Intendant und Eigentümer des „Klubradio“, versucht juristisch dagegen vorzugehen. Kurzfristig entschloss man sich, zukünftig als Webradio das eigene Programm weiterhin zu senden. Doch viele ihrer traditionellen Hörer*innen sind daran gewöhnt, bei der Arbeit im Haus und in der Küche das Radio anzuschalten, aber nicht, sich Beiträge im Internet zu suchen. Die Nutzerzahl sank; die Redaktion braucht aber persönliche Spender und Sponsoren, um überhaupt arbeiten zu können.
Der einzige Ausweg ist immer wieder das Internet
Martón Gulyás, ein 35-jährige Theatermacher, Journalist und Aktivist, ist ein herausragendes Beispiel für eine neue kluge, schlagfertige und durchaus auch ungewöhnliche Medienkultur. Derzeit ist er vermutlich der erfolgreichste politische Influencer des Landes. Mit seinem YouTube-Kanal mit dem markanten Namen „Partizán“ erreichen er und sein 40-köpfiges Redaktionsteam hunderttausende Zuschauer.
Täglich wird mindestens eine Diskussion, eine Debattenshow oder ein ausführliches Interview produziert. Seine satirische Late-Night-Show am Freitagabend“ wird von bis zu einer Million Menschen gesehen. „Partizán“ wurde während der Pandemiezeit zu einer gewichtigen Stimme der Opposition. Dies war extrem wichtig geworden, Orbán hatte im März 2020 im Parlament ein Gesetz verabschieden lassen, das die Verbreitung von Fake News, die den Erfolg der staatlichen Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus beeinträchtigen, unter schwere Strafe gestellt. Ungarn setzte früh auf den chinesischen Impfstoff. Orbán behauptete, ausländische Studenten hätten das Virus nach Ungarn gebracht, deshalb müssten die Universitäten geschlossen werden.“ Das waren z.B. Punkte, die nicht kritisiert werden durften. Was als wahr oder falsch gilt, entscheidet in erster Instanz die Regierung.
In einem auffälligen großen roten Truck fuhr Gulyás mit seinem Team im Wahlkampf 2022 durchs Land. Er suchte vor Ort den direkten Kontakt mit der Bevölkerung und sendete auch von dort. Das Interesse bei der traditionellen Landbevölkerung hielt sich allerdings sehr in Grenzen. In Komárom, einer 18.000 Einwohner zählenden Stadt 100 km westlich von Budapest, wurde ihm sogar der Strom abgedreht. Gulyás aber beschaffte sich nun kurzerhand einen Generator und sendete weiter: Es ist Sinn und Zweck von Kanal „Partizán“, „die politische Vorstellungskraft der Menschen zu befreien.“ (Gulyás)
Spy-Software Pegasus wird gegen Investigativjournalist*innen eingesetzt
2021 wird bekannt, dass Ungarn über die Trojaner-Software Pegasus Journalisten*innen und Oppositionelle ausspionierte. Die Software kann auf Smartphones nicht nur Telefongespräche mitschneiden, sondern hat Zugriff auf sämtliche Daten des Geräts, d.h. das gesamte Adressbuch, alle Passwörter und Verbindungsdaten, sie kann alle Messenger-Kommunikationen mitlesen, das Mikrofon und auch die Kamera unbemerkt ein– und ausschalten. Betroffen davon waren z.B. Szabolcs Panyi und András Szabó, beide sind investigative Journalisten des Rechercheteams „Direkt 36“, spezialisiert u.a. auf Waffenhandel, Spionage, Finanzgeschäfte. Panyi gilt als einer der hartnäckigsten jungen Rechercheure des Landes. Dass der ungarische Staat diese Software gegen Journalist*innen einsetzt, empört nicht nur amnesty international. Dies sorgt auch in Brüssel für Empörung. EU-Kommissionschefin von der Leyen formulierte, dies sei ein „Verstoß gegen die Medienfreiheit der EU“. „Ich suche nach einem juristischen Weg, wie wir auf EU-Ebene effektiv darauf reagieren können“, sagte Vera Jourova, die tschechische Vizepräsidentin der EU-Kommission, im April 2022.
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Artikel in der Frankfurter Rundschau zu einer weiteren zivilgesellschaftlichen Initiative.
Gemeinsam und aufgeregt verfolgt das Redaktionsteam diesen Augenblick.
Auch verdi berichtet.
So organisiert er schnell einen Generator, um weiter senden zu können.
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