Meinungsfreiheit — die aktuelle Debatte in Deutschland
Drei persönliche Statements
Meinungsfreiheit 2.0 … ?
Ein Beitrag von Björn Hamburger
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Nach Artikel 5 des Grundgesetzes für die BRD ist Meinungsfreiheit ein Grundrecht … !
Was darf Meinungsfreiheit … ?
Was muss Meinungsfreiheit … ?
Was soll Meinungsfreiheit … ?
Ein solches Grundrecht ist nicht zu hinterfragen oder anzuzweifeln!
Ein Grundrecht darf nicht missbraucht oder instrumentalisiert werden!
Die aktuelle Diskussion um Meinungsfreiheit lässt uns allzu sehr vergessen, woher dieses Grundrecht stammt, was es bedeutet und wie wir damit umgehen sollten!
Wir dürfen uns Meinungsfreiheit nicht zerstören lassen von sogenannten „Querdenkern“, von sogenannten „politisch Radikalen“, von sogenannten „Reichsbürgern“, von sogenannten „Systemkritikern“ … !
Wir dürfen uns Meinungsfreiheit nicht nehmen lassen … !
Was bedeutet uns Meinungsfreiheit … ?
Lasst uns Meinungsfreiheit nicht als selbstverständlich verstehen!
Meinungsfreiheit MUSS gelebt werden!
… und in anderen Ländern? …
Meinungsfreiheit kennt keine Ländergrenzen!
„Das freie Wort, wenn es nicht in Gewalt mündet,
ist nirgendwo auf der Welt ein Verbrechen.“
Zitat von Akbar Gandschi, iranischer Journalist, ein mutiger Kämpfer um Gerechtigkeit und Pressefreiheit
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Meinungsfreiheit endet da, wo Niedertracht, Hass und Hetze …
Ein Beitrag von Gundi Mohr
Die Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Baustein unserer Demokratie in einer freiheitlichen Gesellschaft. Sie endet da, wo Niedertracht, Hass und Hetze verbreitet werden und hat dann weder etwas mit den Werten der Demokratie gemeinsam, noch mit der Freiheit seine Meinung zu äußern. Diesen Werten schließe ich mich ausdrücklich an.
Es fällt mir aber auf, dass ich bei bestimmten Themen die Meinungsfreiheit selbstverständlich zulasse, mich aber innerlich von den Menschen nicht nur wegen ihrer Meinung, sondern dann auch persönlich distanziere.
Diese Reaktion stelle ich bei so grundlegenden Themen wie dem Für und Wider von Folter, der Todesstrafe oder jetzt auch bei Teilnehmern der Querdenkerdemonstrationen, die die Gefahr einer Corona-Infektion negieren und die Maßnahmen wie Abstand halten, das Tragen von Mund– und Nasenschutz ablehnen, fest.
Rechts: Die Rednerin Jana bei einer Querdenker-Demo, die sich mit Sophie Scholl vergleicht, November 2020
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Es fällt mir schwer diese Streitigkeit gelassen auszuhalten, diese polarisierenden Diskussionen zu ertragen. Es fällt plötzlich eine Klappe, die eine vernünftige Diskussion nicht mehr ermöglicht. Dann ist der Gesprächsfaden sozusagen „gerissen“.
Die Ablehnung der Ansichten von Befürwortern der Todesstrafe oder die Haltung vieler Querdenker zur Coronapandemie gerät in eine Schieflage. Ich beginne die Diskutant*innen wegen ihrer Meinung persönlich abzulehnen.
Hier wünsche ich mir mehr Gelassenheit, kein Abreißen eines Gesprächsfadens, weiterhin — soweit dies geht — eine vernünftige Diskussion, die mit Engagement geführt wird.
Demokratie ist ja zum Glück streitig, demokratische Kultur heißt Auseinandersetzung, es gibt nicht immer einfache Antworten auf einfache Fragen.
Ich denke, dass ich offen für die Freiheit der Rede, der Presse bin und stelle dennoch fest, dass ich bei bestimmten Themen an meine Grenzen komme.
Die Fähigkeit Meinungsvielfalt auszuhalten ist anstrengend. Gleichzeitig ist sie ein wertvolles Gut dieser Gesellschaft, das es zu wahren gilt. Einfach ist dies zwar nicht, doch es lohnt sich.
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Meinungsfreiheit
Ein Beitrag von Birgit Schüller
Den Mund lasse ich mir nicht verbieten. Von fast Niemandem. Meine Meinung mag ich gerne vertreten, um gehört zu werden, um mich auszutauschen, um zu diskutieren, um sie zu festigen oder auch, um sie zu revidieren.
Ich weiß aus eigener Erfahrung wie es ist, wenn man versucht, mir den Mund zu verbieten, mit Instanzen droht, um mir das berufliche Leben schwer zu machen. Auch wenn man keine breite Unterstützung erfährt, muss es möglich sein, die eigene Meinung zu artikulieren.
Seit einiger Zeit erlebe ich, dass es zum Erklären gar nicht mehr kommt. Kaum ist ein Gedanke ausgesprochen, ist es schon das Ende der Kommunikation. Auseinandersetzung findet nicht statt. Wie verarmt steht da eine Meinung im Raum.
Und alsbald wird auf die Person eingedroschen, die sie vertreten hat. Ich muss nicht die Meinung einer anderen Person teilen und doch will ich wissen, wie sie zu der Meinung gekommen ist, welche Gedanken dahinterstehen, will sie zum Anlass nehmen weiter nachzudenken.
Nun widerspreche ich mir selbst. Mancher Person möchte ich gerne den Mund verbieten, noch lieber die Gedanken, die hinter mancher Äußerung stehen: Gedanken und Ideen mit rechtem Gedankengut.
Ich bin sehr froh, dass das Grundgesetz die Meinungsfreiheit garantiert.
Noch immer sollte das Wort von Voltaire gelten:
„Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“
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11.000 Menschen nahmen 2017 allein in Berlin am weltweiten “March for science” teil.
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